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Die ursprünglich für 1. Juli 2022 angekündigte CO2-Bepreisung kommt nun in wenigen Tagen, ab 1. Oktober. Sie wird 30 € pro Tonne kosten. Schauen wir uns an, wie sich das auf die Preise auswirken wird und wie die Situation in anderen Ländern aussieht.
Die Kosten auf CO2, als Kernstück der Ökosozialen Steuerreform, wurden bereits im Oktober 2021 präsentiert. Der Preis wird in Österreich, genauso wie in Deutschland, mit € 30 pro Tonne festgesetzt und steigt jährlich an, bis € 55 pro Tonne im Jahr 2025 erreicht sind. Es gibt einen Mechanismus zur Preisstabilisierung. Sollten die Energiepreise in den ersten drei Quartalen eines Jahres um mehr als 12,5 % steigen, reduziert sich im Folgejahr der CO2 Preisanstieg um die Hälfte. Umgekehrt verhält es sich bei sinkenden Energiepreisen. Mit diesem Stabilisierungsmechanismus sollen insbesondere soziale Härtefälle vermieden werden.
Der Effekt der Co2 Bepreisung wird sich direkt auf fossile Energieträger auswirken. Inkl. Umsatzsteuer beträgt der erwartete Mehrpreis pro Liter 7,7 Cent bei Benzin, 8,8 Cent bei Diesel, 9,7 Cent bei Heizöl und 7,3 Cent pro m³ Erdgas. Bei einer Tankfüllung von 40 Liter Benzin entspricht das € 3,08 und für einen Wintervorrat an Heizöl von 3000 Litern € 291,-.
Zur Abfederung dieser Teuerung ist der Klimabonus gedacht. Alle in Österreich lebenden Personen sollen in dessen Genuss kommen. Abhängig von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und der Siedlungsdichte des eigenen Wohnorts liegt er zwischen € 100 und € 200 für das heurige Jahr. Gemäß Klimabonusgesetz werden diese Beträge 2023 angehoben.
Die CO2-Bepreisung soll Teil des Weges zur Klimaneutralität bis 2040 sein. Die Auswirkungen der höheren Preise sollen auf drei verschiedene Arten stattfinden. Es wird vermutet, dass Menschen dadurch eher zu Investitionen wie auf den Umstieg auf ein umweltfreundliches Auto oder zur Sanierung des Wohngebäudes bereit sind. Das Nutzungsverhalten soll sich in Bezug auf die gefahrenen Fahrzeugkilometer oder die Veränderung der Raumtemperatur im Gebäude ändern. Auch soll sich eine Neuausrichtung im Wirtschafts- und Lebensstil ergeben. So könnten Arbeitsabläufe effizienter organisiert oder durch Homeoffice ergänzt werden und Urlaubsreisen werden möglicherweise in nähere Länder verlegt oder das Transportmittel überdacht.
Eine Karbonsteuer ist grundsätzlich nichts neues. Unternehmen werden schon lange auf unterschiedlichste Art quer über die ganze Welt zur Kasse gebeten. Das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) hat dargestellt, dass es zwei primäre Instrumente im Bereich der CO2-Bepreisung gibt. Den Emissionshandel und Steuern. Letztere sind schon vor rund 30 Jahren in Polen und Finnland etabliert worden. Heute heben mehrere EU-Staaten Steuern auf CO2 ein. Die Preise pro Tonne bewegen sich dabei auf einer Bandbreite von 10 bis 119 Euro.
Beim Emissionshandel gibt es 2 Systeme. Beim „Cap and trade“-System werden Obergrenzen festgelegt und Zertifikate dafür dem Unternehmen zugeteilt. Überschreitet ein Betrieb diese Grenze muss er Zertifikate zukaufen. Im „Baseline and Credit“-System gibt es auch Emissionsobergrenzen. Unterschreitet ein Betreiber diese Grenze kann er sein Guthaben an andere Unternehmen verkaufen, die einen höheren als den festgelegten Ausstoß haben.
Mit Fokus auf Europa erklärt die OIES, dass die CO2-Bepreisung ein kompliziertes Durcheinander, sowohl beim Preisniveau als auch bei den eingesetzten Mechanismen ist. Als wichtigstes Werkzeug gelte das EU-ETS, das seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument im europäischen Emissionshandel darstellt. 32 Länder sind darin eingebunden. Durch dieses System werden etwa 40 % der europaweiten Emissionen abgedeckt, was rund 5 % am weltweiten Anteil entspricht.
Weltweit existieren lt. Weltbank 61 Systeme zur Bepreisung von CO2. 31 davon wirken durch Emissionshandel, 30 durch CO2-Steuer. Das größte Emissionshandelssystem der Welt gibt es seit kurzem in China. Das ist auch dringend notwendig: China hat von allen Ländern der Welt den höchsten CO2 Ausstoß.
Links:
Klimabonus: https://www.klimabonus.gv.at/
Österreich.gv.at: Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 1
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