Es geht um eine Abgabe von 0,05 Prozent. Erheben soll sie die EU bei Konzernen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz, darüber wird diskutiert. Das Geld soll ins EU-Budget fließen und die Staaten bei ihren Beiträgen dazu entlasten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Idee in einem Interview unterstützt. Die Antwort kam aus der ÖVP: Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) warnte, er würde den Standort demolieren, Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von „Klassenkampf“. Viele fragen sich, wie eine so kleine Abgabe, die nur sehr große Konzerne trifft, solche Worte auslösen kann. Der Streit fällt in eine Zeit, in der das Budget ohnehin knapp ist und laufend neue Wünsche dazukommen.
Die Wunschliste wird länger
Marterbauer ist mit dem Ziel angetreten, das Defizit 2028 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Das Fiskalratsbüro erwartet für heuer ein Defizit von 4,0 Prozent und für 2027 3,6 Prozent. Die Schuldenquote dürfte von 80,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2025 auf 83,6 Prozent 2027 steigen. Belastend wirken auch die Zinsen: Die Republik muss mehr für Kredite zahlen. Steigen die Zinsen dauerhaft um einen Prozentpunkt, kostet das laut Fiskalratsbüro jedes Jahr 0,6 Milliarden Euro mehr.
Trotzdem kommen neue Forderungen dazu. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP pocht auf ein Konjunkturprogramm mit schnelleren Abschreibungen, im Gespräch sind 200 Millionen Euro. Alle neun Landeshauptleute wollen die Flugabgabe von zwölf Euro je Ticket streichen. Marterbauer rechnet mit 190 Millionen Euro Aufkommen und sagt, darauf könne er „mit Sicherheit nicht verzichten“. Im Budget sind 30 Millionen Euro für Maßnahmen beim Flugverkehr vorgesehen, damit ließe sich die Abgabe auf zehn Euro senken. Dazu kommt der Insolvenz-Entgelt-Fonds, der einspringt, wenn Firmen pleitegehen und Beschäftigte auf offenen Ansprüchen sitzen bleiben. Ihm geht Anfang nächsten Jahres das Geld aus, auch weil die Arbeitgeberbeiträge 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Lohnsumme gesenkt wurden. Die Arbeitgeberbeiträge wieder anzuheben würde das Problem ohne Belastung für das Budget lösen, Neos und ÖVP wehren sich aber dagegen.

Wer bezahlt die neuen Ausgaben?
Viele meinen: Wer Geschenke verteilen will, muss sagen, woher das Geld kommt. Marterbauer verlangt genau das: Alle neuen Ausgaben sollen gegenfinanziert werden. Wer bei der Flugabgabe über die 30 Millionen hinausgehen will, müsse sich „eine vollständige Gegenfinanzierung überlegen“. Laut Fiskalratsbüro klappt das aber immer schlechter. Die seit dem Sommer beschlossenen Maßnahmen, etwa die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Lebensmittel, die Dürrehilfe und das Zukunftsdepot für Kinder, erhöhen das Defizit um 240 Millionen Euro, weil die Gegenfinanzierung fehlt oder nicht reicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält dagegen, die Dürrehilfe sei durch Rücklagen aus der Sozialversicherung gedeckt. Das Geld dafür holt sich der Finanzminister von der Sozialversicherung der Selbstständigen zurück, und auch sie zählt zum Staatssektor. Das Defizit steigt also trotzdem.
Viele erinnern auch daran, dass das Loch nicht erst unter diesem Minister entstanden ist. Laut Fiskalratsbüro klafft die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben seit 2019. Offen ist, wer sie schließt.
Strukturen, Flugabgabe, neue Steuern
Ein großer Teil der Diskussion dreht sich um den Staat selbst. Neun Bundesländer, viele Gemeinden, Kammern und Sozialversicherungen: Viele meinen, hier liege das eigentliche Sparpotenzial, bevor von Kürzungen anderswo die Rede sein könne. Auch der Fiskalrat vermisst wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft bremsen. Das Fiskalratsbüro rechnet aber selbst bei den Vorhaben der Reformpartnerschaft nur mit moderaten Einsparungen, die meist erst langfristig wirken. Manche halten es trotzdem für eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Politik bei sich selbst anfängt.
Bei der Flugabgabe fragen sich viele, warum sie fallen soll. Wer fliegen wolle, lasse sich von zwölf Euro kaum abhalten, meinen sie, und dem Budget fehlen ohne die Abgabe 190 Millionen Euro. Marterbauer selbst hält eine höhere Abgabe für Business- und First-Class-Tickets für „gut argumentierbar“.
Soll mehr Geld von den Vermögenden kommen? Manche fordern eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, andere lehnen sie ab. Und ist das bisherige Sparen in Wahrheit vor allem ein Erhöhen von Abgaben? Laut Fiskalratsbüro steigen die Einnahmen des Staates bis 2027 von 50,4 auf 50,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, unter anderem weil das Progressionsdrittel ausgesetzt wurde. Zugleich bremsen niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und moderate Pensionsanpassungen die Ausgaben.
Die Koalition verhandelt gerade über ein Konjunktur- und Standortpaket. Die Verlängerung der gesenkten Elektrizitätsabgabe für 2027 ist vom Tisch, weil das Geld fehlt. Budgetdienst und Fiskalrat erwarten, dass das Dreiprozentziel für 2028 ohne weiteres Sparpaket verfehlt wird. Jeder Wunsch ohne Gegenfinanzierung vergrößert die Lücke.
Quellen: news.ORF.at (Fiskalrat), Fiskalratsbüro (Schnelleinschätzung), derStandard.at, news.ORF.at (Flugabgabe)
Stand: 16.11.2026
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