Industriestrategie: Nur 23 von 108 Maßnahmen haben ein messbares Ziel

Im Jänner hat die Regierung die Industriestrategie Österreich 2035 beschlossen, mit dem Anspruch, Österreich bei der Industrieproduktion unter die Top 10 der OECD-Länder zu bringen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) versprach, Geschichte zu schreiben, von einem „Reiseführer in die Zukunft“ war die Rede. Jetzt liegt die erste unabhängige Überprüfung vor. Sie bescheinigt der Strategie die richtigen Themen, doch nur bei rund jeder fünften Maßnahme ist ein beziffertes Erfolgskriterium festgelegt.

Was der Produktivitätsrat gefunden hat

Der Produktivitätsrat unter dem Ökonomen Christoph Badelt hat dafür die zwölf zuständigen Ministerien befragt. Stichtag war der 30. Juni. Die Strategie umfasst 117 Maßnahmen, 52 davon waren zu diesem Zeitpunkt schon in Umsetzung. Doch nur 23 von 108 Maßnahmen, zu denen die Ministerien Angaben machten, hatten bezifferte Erfolgskriterien, also eine Zahl, an der man den Erfolg ablesen kann. Eine Evaluierung war für 19 Maßnahmen in Vorbereitung, für 42 war keine vorgesehen. Bei 27 von 54 Maßnahmen, an denen mehrere Ministerien beteiligt sind, war nicht festgelegt, wer die Gesamtverantwortung trägt.

Grafik zur Industriestrategie 2035: Förderung der Stromkosten der Industrie 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027, Ziel nur Standortstärkung. Zuschüsse sind rund 70 Prozent der budgetwirksamen Maßnahmen und bündeln etwa zwei Drittel des erfassten Budgetvolumens. Nur 23 von 108 Maßnahmen mit Angaben haben bezifferte Erfolgskriterien, 85 nicht (Stand 30. Juni 2026).

Ein Beispiel für eine Maßnahme ohne bezifferte Erfolgskriterien ist die Förderung der Stromkosten der Industrie: 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027. Was damit genau erreicht werden soll, steht nicht fest, als Ziel ist nur die Standortstärkung genannt. Ein großer Teil der Strategie besteht aus Förderungen. Zuschüsse machen rund 70 Prozent der Maßnahmen aus, die das Budget belasten. In den Vergleichsländern des Berichts, darunter Deutschland, spielen Darlehen, Garantien und steuerliche Förderungen eine größere Rolle. Badelt nannte diese Zuschusslastigkeit aus „fiskalischen Gesichtspunkten sehr bemerkenswert“.

Hattmannsdorfer betont, die Ziele bis 2035 seien bewusst ambitioniert. Internationale Entwicklungen könne man nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für die Betriebe, etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen. Eine Taskforce soll festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Geld ohne Erfolgskontrolle?

In der Bevölkerung stoßen die Förderungen auf Kritik. Viele fragen sich, wie man ohne festgelegtes Ziel je erkennen soll, ob eine Förderung etwas bewirkt hat. Ohne Ziel, so der Einwand, fehle auch die Richtung, in die das Geld lenken soll. Manche befürchten deshalb, die Förderungen würden mit der Gießkanne verteilt und am Ende vor allem Gewinne erhöhen. Ist eine Strategie, deren Wirkung niemand messen kann, dann mehr als eine Liste von Ausgaben?

Dazu kommt ein Hinweis aus den Ministerien selbst. Bei 20 Maßnahmen hielt zumindest eines der beteiligten Ressorts es für möglich, dass die Unternehmen ihre Vorhaben auch ohne staatliche Hilfe umgesetzt hätten. Ökonomen nennen das Mitnahmeeffekt. Der Produktivitätsrat betont, das sei kein Nachweis, aber Anlass zur Überprüfung.

Ein weiterer Einwand betrifft die großen Ziele. Badelt hält etwa einen Industrieanteil von 20 Prozent an der Wirtschaftsleistung bis 2035 für schwer erreichbar: Dazu müsste der Anteil jedes Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen, seit 2015 ist er aber jährlich um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Andere Ziele hängen laut Produktivitätsrat zu stark von der weltweiten Konjunktur ab, um den Erfolg der Strategie zu messen. Manche ziehen daraus den Schluss: Wenn ein Erfolg ebenso gut von der Konjunktur kommen kann wie von den Maßnahmen, lasse sich der Regierung auch kein Misserfolg nachweisen. Dazu komme, dass sich bei Maßnahmen ohne messbares Ziel kein Scheitern feststellen lasse.

Was zuerst kommen müsste

Viele sehen ein Grundproblem beim Strom. Teure Energie bremse die Betriebe, eine Förderung der Stromkosten gleiche hohe Preise nur aus, statt sie zu senken. Badelt nennt die Energiepolitik die dringendste Baustelle, „insbesondere was die Netze betrifft, aber auch die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie“. Hilft dann ein schnellerer Ausbau der Netze mehr als jährlich 250 Millionen Euro für die Stromrechnung?

Skeptisch sind manche auch bei den neun Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Chips, Robotik, Life-Science-Biotech, fortgeschrittene Werkstoffe, Quantentechnologie, Mobilitätstechnologie, Energie- und Umwelttechnologien sowie Weltraum und Luftfahrt. Der Staat müsste dafür, so ihr Einwand, schon heute wissen, wo österreichische Firmen 2035 ihre Chancen haben. Starke heimische Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Chemie oder Stahl kommen in dieser Liste nicht eigens vor, merken sie an. Und wer bildet die Fachleute für Chips oder Quantentechnologie aus?

Manche halten der Kritik entgegen, dass sich das Ziel mancher Förderung schwer beziffern lässt. Andere fordern, jede Förderung ohne messbares Ziel einzustellen, weil Förderungen den Markt verzerrten. Dazwischen liegt der Vorschlag des Produktivitätsrats: für jede Maßnahme festlegen, was sie zu den Zielen beitragen soll, und die Evaluierung gleich mitplanen. Ob die Taskforce das umsetzt, wird der nächste jährliche Bericht zeigen.

Quellen: Salzburger Nachrichten (Badelt), derStandard.at, APA-OTS (Produktivitätsrat), Wirtschaftsministerium (Industriestrategie), APA-OTS (Halbjahresbilanz)

Stand: 18.11.2026

Über dieses und andere Wirtschaftsthemen reden wir auch in der Facebook-Gruppe Finanzen und Wirtschaft Österreich.

Weiterlesen: Gestern ging es um die Paketsteuer und die Frage, ob sie Kunden zurück in die Geschäfte bringt.

Banner Bahnhofmonitor
Banner Geschichten der Welt
Banner meinschreiben.at – Schreiben per E-Mail senden, kostenlos